Aus dem Grundsatzprogramm der Arbeiterwohlfahrt:
VII. Unsere Fachlichkeit

6. Europa

Die Arbeiterwohlfahrt ist in Zeiten großer Krisen und Kriege in Europa entstanden. Die europäische Einigung und die politische Integration waren für uns eine Befreiung und ein Aufbruch. In diesem Bewusstsein setzen wir uns für ein geeintes Europa ein, unterstützen die europäische Integration und fordern grenzüberschreitende Solidarität. Nationale Ressentiments und Egoismen bekämpfen wir. Durch die Europäische Union können die Bürger*innen aller Länder reisen, arbeiten und in Frieden miteinander leben. Um jedoch den bestehenden sozialen Verwerfungen, der Armut und der wachsenden Ungleichheit entgegenzutreten, ist der Weg in eine Sozialunion unabdingbar. Durch die Beteiligung an europäischen Programmen, Partnerschaften im ehrenamtlichen Bereich und Austausch der Mitarbeitenden stärken wir den europäischen Gedanken im Verband.

Für mehr Demokratie

Wir wollen eine bürgernahe und demokratische Europäische Union. Es braucht eine weitere Demokratisierung der Europäischen Institutionen und Verfahren mit einem starken Europäischen Parlament, transparente politische Entscheidungen sowie eine Beteiligung der Bürger*innen. Die Zivilgesellschaft ist als politische Akteurin in die weitere Ausgestaltung der Europäischen Union einzubeziehen.

Für einen Ausgleich zwischen den Regionen

Wir wollen den Frieden in Europa sichern und die Integration so gestalten, dass alle Menschen von ihr profitieren. Annährend gleiche Lebensandards innerhalb der Europäischen Union sind unser Ziel. Hierfür braucht es einen kontinuierlichen strukturellen und finanziellen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Regionen.

Soziale Mindeststandards einführen

Ein verbindliches Mindestniveau an sozialen Standards auf europäischer Ebene ermöglicht es, Ungleichheit und Armut zu bekämpfen und die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Wir sind überzeugt, dass Mitgliedsländer in Krisen Investitionen brauchen und Reformen, die die soziale Absicherung der Bürger*innen schützen.

Personenfreizügigkeit anerkennen, Arbeitsmobilität fördern

Mit der Einführung des Europäischen Binnenmarktes haben sich die Mitgliedsstaaten zur Personenfreizügigkeit verpflichtet. Wir bekennen uns zur Mobilität von Arbeitnehmer*innen und setzen uns für faire Rahmenbedingungen wie die erleichterte Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen ein. Wir fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Allen Jugendlichen in Europa müssen die gleichen Chancen auf Bildung und Beschäftigung garantiert werden.

Europäisches Engagement und Mobilität

Wir sind durch unsere Geschichte fest in der Zivilgesellschaft verwurzelt und wirken mit in europäischen Netzwerken zur Förderung von Bildung und Bürgerschaftlichem Engagement. So ermöglichen wir jungen Menschen und Erwachsenen, unabhängig von ihrer sozialen Lebenslage, ihre europäischen Nachbar*innen kennenzulernen und sich gemeinsam in und für Europa zu engagieren. Die Vorzüge Europas dürfen nicht privilegierten Gruppen vorbehalten sein.

Daseinsvorsorge in Europa sichern

Wir erbringen soziale Dienstleistungen innerhalb der rechtlichen Regelungen des Europäischen Binnenmarktes. Bei dessen Ausgestaltung dürfen monetäre Marktprinzipien nicht einseitig handlungsleitend sein. Wir wollen die Qualität der Dienstleistungen und eine adäquate Infrastruktur in den Mittelpunkt stellen. Wir setzen uns für Rahmenbedingungen ein, die eine europarechtskonforme und werteorientierte Erbringung gemeinnütziger und gemeinwohlorientierter Dienstleistungen durch tarifgebundene Arbeitgeber*innen gewährleisten.

Sozialsektor europaweit stärken

Der europäische Sozialsektor braucht mehr Wertschätzung. Er ist gleichstellungspolitisch bedeutend, weil es sich in allen Ländern um ein von Frauen dominiertes Berufsfeld handelt. Die Leistungen erhöhen die Lebensqualität, ermöglichen soziale Mobilität und tragen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Beschäftigungspolitisch hat der Sozialsektor das Potenzial, mehr Arbeitsplätze sowie nachhaltiges, inklusives und weitgehend konjunkturunabhängiges Wachstum zu schaffen. Er ist in der Förderpolitik der Europäischen Union hinreichend zu beachten, auch im Bereich der Förderung der weiteren Digitalisierung und Technisierung.

Ein föderales Europa im Blick

Wir haben die Vision eines föderalen Europas, das stark ist, aber subsidiär bleibt. Das bedeutet: eine Föderation, die den Kommunen, Regionen und Staaten maximalen Spielraum einräumt, jedoch Rahmen und Standards setzt. Und zwar so, dass die Menschen in Europa die Gewinner*innen der europäischen Integration sind.

Quelle: Grundsatzprogramm AWO 2019     © AWO Bundesverband e.V.